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AGB

Geltungsbereich

Nachstehende Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts- sowie rechtlichen Sondervermögen.

 

  1. Vertragsabschluss

Ein Vertrag kommt durch ein Angebot und die Annahme des Angebotes zustande. Unsere Angebote sind freibleibend. Unvollständige oder zweifelhafte Angaben in der Bestellung/im Auftrag, die zu Falschlieferungen führen, gehen zu Lasten des Kunden. Alle nachträglichen Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers werden ihm berechnet. Auftrag- änderungen und – annulierungen für Waren, die sich bereits in der Fertigung oder Zustellung befinden, sind nicht möglich. Abbildungen, Abmessungen und Gewichtsangaben in Informations- und Werbeunterlagen sind unverbindlich. Druckfehler, Irrtümer und Änderungen, insbesondere technische Änderungen zur Produktverbesserung, bleiben vorbehalten. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen mangels gesonderter vertraglicher Vereinbarungen in Textform ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen, unter Ausschluss der Geltung von Geschäftsbedingungen des Bestellers, es sei denn, dass diese ausdrücklich anerkannt wurden. Nebenabreden und Änderungen dieser AGB bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns

 

  1. Preis

Alle Preise und Angebote sind freibleibend und verstehen sich grundsätzlich ab Versandort zzgl. Verpackungs- /Transportkosten und zzgl. der ges. MwSt. Bei Bestellungen von unter 150,– EUR wird ein Mindermengenzuschlag von 15,– EUR erhoben. Ändern sich maßgebende Kostenfaktoren, z. B. Rohstoffkosten, nach Ablauf von 6 Wochen nach Abgabe unseres Angebotes wesentlich, so sind wir zu einer angemessenen Anpassung der vereinbarten Preise berechtigt. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben, sowie die Kosten für eine zusätzlich vom Käufer gewünschten Transportversicherung trägt der Käufer. Transport- und alle Sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers; Ausnahme sind Europaletten, Gitterboxen und sonstige zum Tausch üblichen Transporthilfen.

 

  1. Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung. Ausnahme: gesondert, schriftlich durch uns bestätigte Zahlungsziele auf unserer Rechnung. Als Zahlungseingangsdatum gilt die wertmäßige Erfassung des Geldes auf unserem Bankkonto. Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugs-schadens vor. Unrechtmäßige Abzüge, wie Skontoabzug, ohne dass dieser ausdrücklich gewährt wird, überhöhtes Skonto, Skontoabzug Außerhalb der Skontofrist, Verpackungsabzüge, Portoabzüge oder sonstige Kürzungen, denen wir nicht schriftlich zugestimmt haben, bleiben als offene Posten bestehen und werden eingefordert. Bei Verträgen mit einem Lieferwert von mehr als 10.000,- – EUR sind wir berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von 30% des Kaufpreises bei Auftragsvergabe zu verlangen. Diese Anzahlung ist innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung fällig.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an den Lieferungen (Vorbehaltsware) als Sicherung unserer Saldorechnung. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsbetrieb unter der Voraussetzung befugt, dass er mit seinen Kunden ebenfalls einen entsprechenden Eigentumsvorbehalt vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen und Sicherungsübereignungen, ist der Käufer nicht berechtigt. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers berechtigt uns, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen. Der Eigentumsvorbehalt behält seine Gültigkeit auch für gelieferte Gegenstände, die bereits eingebaut wurden.

 

  1. Lieferzeit

Alle Waren werden so schnell wie möglich gefertigt und zur Verfügung gestellt. Angaben über Lieferfristen verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen. Der Käufer darf Teillieferungen nicht zurückweisen. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Alle Dienstleistungen werden, so fern sie nicht außerhalb unseres Einflussbereichs liegen ab dem zugesagten Termin durchgeführt.

 

  1. Versand / Gefahrenübergang

Die Gefahr geht spätestens mit Verlassen des Werks oder Lagers auf den Käufer über, auch wenn die Versendung nicht vom Erfüllungsort aus erfolgt. Versandweg und Verpackung sind unserer Wahl überlassen, ohne dass dafür eine Haftung, außer für den Fall des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, übernommen wird.

 

  1. Mängelrügen / Sachmängel

Der Käufer hat die Ware zu untersuchen und etwaige offene und/oder versteckte Mängel unverzüglich, innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt, schriftlich zu rügen. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Transportschäden sind unter Hinzuziehung eines beauftragten Spediteurs/Lieferers unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Alle Mängelansprüche verjähren zwölf Monate nach Gefahrenübergang, soweit gemäß BGB keine längeren Fristen zwingend vorgeschrieben sind.

 

  1. Zeichnungen / Unterlagen / Urheberrechte

An Angeboten, Zeichnungen, Mustern und anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen weder kopiert/vervielfältigt noch Dritten ohne unsere Zustimmung zugänglich gemacht werden. Der Käufer übernimmt die Haftung dafür, dass wir mit der Auftragsdurchführung keine Rechte Dritter (insbesondere Eigentums-, Urheber- und Vervielfältigungsrechte) verletzen.

 

  1. Montageleistungen

Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, werden Montageleistungen generell auf Stundennachweis zum vereinbarten Stundenverrechnungssatz ausgeführt. Hinzu kommen Auslöse-, Übernachtungs-, An- /Abfahrtskosten, sowie die gesetzliche MwSt. Zusätzlich benötigtes Klein- und Befestigungsmaterial werden gesondert lt. unterschriebenem Nachweis berechnet. Für die Zeit der Montage wird uns vom Auftraggeber kostenlos ein Stromanschluss in der Nähe des Montageorts bereitgestellt. Der Montageort ist frei zugänglich und überdacht, ausreichend beleuchtet und beheizt (mind. 15°C), freigeräumt und besenrein, wird nicht durch andere Gewerke genutzt. Sofern Befestigungen an Boden und/oder Wänden erfolgen, hat uns der Auftraggeber vor Montagebeginn auf eventuell vorhandene Leitungen und Beschaffenheit (Magnesit haltige Fußböden) hinzuweisen. Eine Haftung für die Beschädigung nicht sichtbarer und/oder nicht mitgeteilter Leitungen wird ausgeschlossen. Der Auftraggeber hat sicher zu stellen, dass eine ungehinderte Zufahrt zur Baustelle, sowie ausreichend große Gebäudeöffnungen zum Einbringen der Bauteile vorhanden sind. Er ist ferner für die Einholung erforderlicher Genehmigungen, Bsp. Für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen verantwortlich. Das Entladen und der innerbetriebliche Transport der Bauteile werden vom Auftraggeber übernommen. Nicht in den Montageleistungen enthalten sind Mehraufwendungen für: – Konstruktionsänderung nach Vertragsabschluss – bei Abweichungen von den zur Verfügung gestellten Unterlagen – bei unebenen Fußböden, die nicht der DIN 18202 Tabelle 3, Zeile 3 entsprechen – bei nicht armierungsfreiem Einbringen der Bohrungen bis mind. 130mm – bei Wartezeiten, die nicht durch uns beeinflussbar sind – wenn Verzögerungen eintreten, weil der Montageort nicht ausreichend vom Auftraggeber vorbereitet wurde Über den kompletten Montagezeitraum wird uns vom Auftraggeber ein Stapler mit ausreichender Hubhöhe und geeignetem Arbeitskorb, sowie Hilfsmittel (Hubwagen) zum Transport der Regalteile zur Verfügung gestellt. Eventuell zusätzlich benötigte Arbeitsbühnen werden ebenfalls vom Auftraggeber bereitgestellt oder durch uns angemietet und gesondert in Rechnung gestellt.

 

  1. Abnahme der Montageleistung

Der Auftraggeber ist zur Abnahme der Montage verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung angezeigt worden ist. Erweist sich die Montage als nicht vertragsgemäß, so ist REMONDI zur Beseitigung des Mangels auf seine Kosten verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Auftraggebers unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der von REMONDI nicht zu vertreten ist. Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern. Mit der Abnahme entfällt die Haftung von REMONDI für solche Mängel, die dem Auftraggeber bei der Abnahme bekannt sind, soweit sich der Auftraggeber nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat. Dasselbe gilt auch für Mängel, die dem Auftraggeber bei der Abnahme erkennbar waren.

 

  1. Gewährleistung bei Montagemängeln

Der Auftraggeber hat einen festgestellten Mangel unverzüglich anzuzeigen. Die Haftung besteht nicht, wenn der Mangel für die Nutzung des montierten Gegenstandes unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, den REMONDI nicht zu vertreten hat. Die Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängel an der Montageleistung verjähren, abweichend von § 634a Abs.1 BGB nach einem Jahr. Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten jedoch, soweit es um die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von REMONDI beruhen. Bei Änderungen, Beschädigungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Auftraggeber oder durch Dritte wird die Haftung von REMONDI für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

 

  1. Haftung

In allen Fällen, in denen wir abweichend von den vorstehenden Bedingungen auf Grund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet sind, haften wir, soweit uns, unseren leitenden Angestellten oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn. Soweit durch diese Bestimmung unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten und freien Mitarbeiter.

 

  1. Erfüllungsort, Recht, Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist D-72336 Balingen. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen REMONDI und Käufer/Auftraggeber gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen. Gerichtsstand ist 72336 Balingen. Sitz der Gesellschaft: 72336 Balingen, Hölzlestraße 31

 

Wichtiger Hinweis

Die vorstehenden Geschäftsbedingungen sind unter allen Umständen verbindlich und können durch Bekanntgabe Ihrer eigenen Einkaufsbedingungen nicht abgeändert werden. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Ihre Anschrift haben wir in unserer EDV-Anlage gespeichert. Bitte teilen Sie uns Änderungen zeitnah mit. Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer Daten nicht einverstanden sein, veranlassen wir die Deaktivierung.

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